Creutzig & Creutzig Rechtsanwälte

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2003

09.10.2003

Automobilvertrieb auf dem Prüfstand der EU-Kommission

Europäisches Kraftfahrzeuggewerbe begrüßt parlamentarische Anfrage

Der Europäische Verband des Kraftfahrzeuggewerbes (CECRA), Brüssel, begrüßt die parlamentarische Anfrage des Mitgliedes des Europäischen Parlaments, Dr. Werner Langen, an die EU-Kommission. "Der überwiegende Teil der 108.000 Vertragshändler und Vertragswerkstätten in Europa sieht die neuen Verträge der Automobilhersteller mit großer Sorge", so Prof. Dr. Jürgen Creutzig, Präsident des Verbandes, in einer ersten Stellungnahme. Die Kommission sei gefordert, absehbare Fehlentwicklungen zu überprüfen.

Der Abgeordnete fragt die Kommission, ob ihr die Inhalte der Vertragsentwürfe einzelner Hersteller bekannt seien, wie sie Fehlentwicklungen entgegentreten werde und ob die Kommission gegebenenfalls die Gruppenfreistellungs-Verordnung für den Kfz-Sektor (Auto-GVO) aufheben wolle. Eine Antwort der Kommission steht noch aus.

"Über Maßnahmen, die seitens der Kommission zu treffen sind, muss sehr sorgfältig nachgedacht werden", so Creutzig weiter. Eine einfache Aufhebung der Auto-GVO sei in keinem Fall eine annehmbare Lösung aus der Sicht des Kfz-Gewerbes. Denn dann könnten sich die Automobilhersteller der so genannten Schirm-GVO bedienen, um ihre Vertriebsnetze zu gestalten. Diese sei eindeutig herstellerfreundlich und händlerfeindlich. "Das hat auch die Kommission so gesehen", führte Creutzig aus. "Sie hat ausdrücklich in der Auto-GVO verordnet, dass die Schirm-GVO nicht auf den Kfz-Vertrieb angewendet werden darf. Die Schirm-GVO enthält überhaupt keine unternehmerischen Freiräume für den Händler oder die Werkstatt." (dp)

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25.07.2003

CECRA startet Umfrage

Funktionsweise der neuen GVO soll untersucht werden

Der Europäische Kfz-Verband CECRA hat nach eigenen Angaben eine EU-weite Umfrage gestartet. Es soll die Funktionsweise der neuen Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) geprüft werden. CECRA-Präsident Jürgen Creutzig erklärte, dass man gut zwei Monate vor Ablauf der einjährigen Übergangsfrist mögliche Fehlentwicklungen oder auch falsche Interpretationen von Herstellern und Importeuren der Kommission und dem Europäischen Parlament gegenüber darlegen wolle. Eine Veröffentlichung der Umfrage-Ergebnisse plant der Kfz-Verband zum Jahresende. (sr)

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20.06.2003

Händler in Österreich bekommen Investitionsschutz

Gesetz tritt in wenigen Wochen in Kraft

Österreichische Autohändler genießen schon bald Investitionsschutz. Wie der Präsident des österreichischen Kfz-Gewerbeverbandes, Heinz Havelka, heute am Rande der Cecra-Sitzung in Brüssel mitteilte, gelang es in der Alpenrepublik eine entsprechende Änderung des Handelsgesetzbuches durchzusetzen.

Danach hat laut Paragraph 454 Handelsgesetzbuch "ein Unternehmer, der an einem Vertriebsbindungssystem als gebundener Unternehmer im Sinn des Paragraph 30a KartG oder als selbständiger Handelsvertreter (Paragraph 1 HV ertrG) teilnimmt, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem bindenden Unternehmer Anspruch auf Ersatz von Investitionen. Dabei geht es um jene Investitionen , die er nach Vertriebsbindungsvertrag für einen einheitlichen Vertrieb zu tätigen verpflichtet war, soweit sie bei der Vertragsbeendigung weder amortisiert noch angemessen verwertbar sind.

Der Anspruch bestehe nicht, wenn der Händler selbst kündigt, er aus wichtigem Grund gekündigt wurde oder mit dem Hersteller/Importeur vereinbart hat, dass seine Rechte an Dritte übergehen. Der Investitionsschutz muss innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Er kann nicht durch Vereinbarungen aufgehoben oder beschränkt werden. Der Ausgleichsanspruch bleibt davon unberührt. Cecra-Präsident Prof. Dr. Jürgen Creutzig beglückwünschte die Österreicher zu dieser Errungenschaft. (dp)

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20.06.2003

Personalwechsel bei EU-Kommission

Norberg im Ruhestand / Creutzig bittet um schriftliche Stellungnahmen

Der Wechsel beim Personal der Generaldirektion Wettbewerb ist in vollem Gange. Generaldirektor Sven Norberg ging in den Ruhestand. Eric van Ginderachter, der der Abteilung Auto vorstand, wurde bereits versetzt. Die Versetzung von Konrad Schumm, der für viele deutsche Hersteller und Händlerverbände Ansprechpartner war, steht nach Meinung von Insidern unmittelbar bevor. Diese Personalwechsel sind in den europäischen Behörden üblich. In der Konsequenz bedeutet dies, dass alle mündlichen Auskünfte der EU-Kommission, die in die Verträge eingeflossen sind, in Kürze nicht mehr nachvollzogen werden können.

Deshalb empfiehlt Cecra-Präsident Prof. Dr. Jürgen Creutzig den Händlern, die Kommission um schriftliche Stellungnahmen zu bitten. Nur diese können in Zukunft Missinterpretationen vermeiden. Creutzig selbst hat schon Gespräche mit den neuen Verantwortlichen gesucht. So hatte er vor wenigen Tagen ersten Kontakt mit Norbergs Nachfolger, dem Briten Philip Lowe. Lowe habe sich sehr offen gezeigt und dem Vortrag von Cecra mit Interesse gelauscht. (dp)

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27.05.2003

Bundesverdienstkreuz für Otto Hahn

Verdienste des Kfz-Unternehmers gewürdigt

In festlichem Rahmen wurde heute in der Firmenzentrale von VW-Hahn zu Fellbach/Stuttgart dem geschäftsführenden Gesellschafter, Otto Hahn (58), durch den Wirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg , Dr. Walter Döring, das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

CECRA-Präsident Prof. Dr. Jürgen Creutzig hielt die Laudatio. ZDK-Präsident Rolf Leuchtenberger und VW-Kundendienstchef weltweit Knut Schüttemeyer sprachen sehr persönliche Grußworte. Dabei standen die ehrenamtlichen Verdienste, die Verdienste als Unternehmer und der Mensch Otto Hahn im Zentrum der Ausführungen. AUTOHAUS gratuliert dem würdigen Kreuzträger und wird über die Feier separat in der Print-Ausgabe berichten. (hb)

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26.02.2003

Creutzig als CECRA-Präsident wiedergewählt

EU-Beitrittsländer werden im Verband aktiv

Die Mitgliederversammlung des Verbandes des europäischen Kfz-Gewerbes (CECRA) hat heute Prof. Dr. Jürgen Creutzig (62) für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Das Votum der Repräsentanten der Mitgliedsverbände der 15 Staaten der Europäischen Union sowie der zwölf europäischen Händlerverbände fiel einstimmig aus.

Als vorrangige Ziele seiner zweiten Amtsperiode bezeichnete Creutzig die Stärkung der Positionen der Mitgliedsbetriebe gegenüber ihren Lieferanten durch ein Bündel von Massnahmen, insbesondere durch gesetzeskonforme Umsetzung der GVO in die Verträge. Ferner soll der Dialog mit der Kommission, dem Europäischen Parlament und weiteren internationalen Institutionen sowie den Herstellern und ihrem Verband fortgesetzt werden.

Als weitere wichtige Aufgabe bezeichnete Creutzig die Aufnahme der Verbände des Kraftfahrzeuggewerbes aus den Beitrittsländern. Er teilte in dem Zusammenhang mit, dass als erster Verband derjenigen aus Ungarn als "Beitrittsmitglied" aufgenommen worden ist. (dp)

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01.02.2003

CECRA erhält Einblick in Porsche-Brief

"Letter of Comfort" der EU-Kommission bezieht sich auf alte GVO

Das Geheimnis um den Brief der EU-Kommission an die Porsche AG ist gelüftet. Der sogenannte "Letter of Comfort" enthält die Begutachtung einzelner Klauseln des derzeitigen Porsche-Vertrages und zum Schluss die Feststellung, dass er mit der GVO 1475/95 vereinbar sei. Das teilte CECRA-Präsident Prof. Dr. Jürgen Creutzig am Freitag in Bonn mit. Auf Drängen des europäischen Kfz-Gewerbeverbandes CECRA hatte die EU-Kommission diesen Brief, er datiert vom 11.07.2001, jetzt zur Verfügung gestellt.

Seit 2001 geisterte dieser ominöse Brief durch die Diskussion. Damals hatte die Porsche AG nämlich ihren Händlern mitgeteilt, sie habe einen bestimmten Text eines Händlervertrages an die EU-Kommission geschickt und auf ihren Antrag hin eine Antwort aus Brüssel erhalten, wonach die Kommission mit den besonderen Vorstellungen und Wünschen der Porsche AG an den Händlervertrag einverstanden sei. Der Hersteller weigerte sich aber hartnäckig, diesen Brief den Händlern zur Verfügung zu stellen. Dem Vernehmen nach kennt ihn selbst der Vorstand des Händlerbeirats nicht. Diese Haltung des Herstellers war leider Nährboden für Gerüchte. "Der viel beschworenen Partnerschaft zwischen Hersteller und Handel wäre mit Sicherheit besser gedient gewesen, wenn von Anfang an mit offenen Karten gespielt worden wäre", erklärte Creutzig jetzt. (dp)

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